Art. 3 § 23e

Fassungen

ab 01.01.1995 — BGBl. Nr. 297/1995

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3 § 23e heute	01.01.1995		BGBl. Nr. 297/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 3 § 16 heute Art. 3 § 15 heute ›

Kurztitel

Bezügegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1995,

Artikel 3, Paragraph 23 e

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Absatz eins,Die Mitglieder des Europäischen Parlaments rücken nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe der Dienstklasse römisch neun vor.
Absatz 2,Zeiten, die als Bundespräsident, als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Mitglied einer Landesregierung oder als Präsident des Rechnungshofes, als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages oder als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegt wurden, sind den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Gänze für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen.
Absatz 3,Eine mehrfache Berücksichtigung desselben Zeitraumes ist bei der Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge unzulässig.

24.09.2015

10000513

NOR12015410

N1199547899J